Europa im Rahmen des Geschichtsunterrichts

Jens Geier, seit 2009 Mitglied des europäischen Parlaments zu Besuch am THG

Am 5. März 2012 stellte sich Jens Geier (seit 2009 MdEP) 90 Minuten lang den Fragen der Teilnehmer des Zusatzkurses Geschichte von Herrn Reindl.

Jens Geier hat sich zunächst vorgestellt, seine politische Aktivität dargelegt und sich anschließend (Nach-)Fragen zu seinem persönlichen Verhältnis zur Politik gestellt.

Jens Geier: Ich bin 50 Jahre alt und seit 2½ Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments (der Wahlkreis umfasst das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein, d.h. u. a. für ganz Essen, Kleve, Wesel, Mülheim). Ich bin dort einer von 99 deutschen Parlamentariern und sitze dort als einer von 23 SPD-Abgeordneten. Insgesamt stellen Vertreter der Sozialdemokratie über 25 % aller Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Es fällt mir leichter, im Europäischen Parlament zu arbeiten, da hier die Verteidigung der eigenen Regierungsarbeit nicht nötig ist. Die Kontrolle der EU-Kommission ist hingegen eine unserer Aufgaben. Ich finde es spannend, dass im Europäischen Parlament Menschen aus unterschiedlichen Ländern zusammenarbeiten; außerdem ist das Verhältnis zu Angehörigen anderer Fraktionen weitaus entspannter als z.B. im Deutschen Bundestag.
Ich bin außerdem Mitglied des Haushaltausschusses und ich bin Haushaltskontrolleur, d.h. ich kontrolliere, ob das Geld seine Wirkung entfaltet. Ebenso bin ich stellvertretendes Mitglied des Regionalausschusses. Dieser Ausschuss hat zum Ziel, das Wohlfahrtsgefälle zu beseitigen. Als Stellvertreter kann ich jederzeit an der Ausschussarbeit teilnehmen, bei Abstimmungen muss ich aber nur nachrücken, wenn die regulären Mitglieder abwesend sind.

Zu den Aktivitäten der EU: Auch in Essen gibt es viele Projekte, in denen EU-Gelder drin stecken. Man sollte auf die zahlreichen EU-Fahnen auf Baustellen im Stadtgebiet achten.

Mein typischer Tages-/ Monatsablauf sieht so aus: Mittags in Brüssel (15 Uhr Ausschusssitzung bis 18.30 Uhr, davor Vorbereitungssitzung), zwei Wochen gefüllt mit Ausschusssitzungen (Gesetzesvorlagen werden abgestimmt), eine Fraktionswoche mit Fraktionssitzungen zur Vorbereitungen und eine Plenarwoche in Straßburg. Außerhalb der Ferien gibt es nur sechs sitzungsfreie Wochen.

Gab es ein Schlüsselerlebnis, das Sie zur Politik geführt hat? Wussten Sie schon zu Ihrer Schulzeit, dass Sie sich für eine politische Karriere entscheiden würden? Warum ausgerechnet die SPD?

Jens Geier: Ich bin 1961 geboren worden und schon als kleiner Junge habe ich den Weltspiegel geschaut; von den Bildern des Vietnamkriegs bin ich schockiert gewesen. Ich habe mich daher schon immer gefragt, warum die Verhältnisse so sind, wie sie sind.

Ein zweiter Einfluss war eine Verehrung für Willy Brandt. Dies führte dazu, dass ich am 16. Geburtstag in die SPD eingetreten bin, zuerst bei den Jusos. Ich war parallel zum Studium weiterhin aktiv in der Jugendorganisation der SPD. Ich bin immer noch Mitglied der SPD in Essen-Bredeney.

Ein dritter Einfluss war der Widerstand gegen Atomenergie; ich protestierte offen dagegen; vorher war ich noch nicht ein politischer Mensch, spürte eher eine Verehrung für Willy Brandt.

Ich kann mir nicht vorstellen, Mitglied bei den Grünen zu sein, weil diese keine Mehrheit haben (und noch davon entfernt sind, eine Volkspartei zu sein); ich möchte nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen. Aufgrund meiner Werteentscheidung kam außer der SPD keine Alternative für mich in Frage.

Nach dem Unglück von Fukushima hatten die Grünen bei den Wahlen Rückenwind und waren im Zuge SPD zu überholen, von einer Volkspartei sind sie aber noch entfernt. Dennoch schätze ich die Grünen und würde sie als Wunschpartner auf politischer Bühne bezeichnen.

Bei der Landtagswahl in NRW im Jahr 2000 war ich als Konkurrenzbeobachter bei einer CDU-Veranstaltung unterwegs und musste miterleben, welche Abgründe sich dort zwischen den Mitgliedern der Jungen Union und den Hardcore-Katholiken auftaten, zumal in Bezug auf gemeinsame Werte.

Jens Geier äußerte sich dann zu dem Vorbildcharakter eines Politikers im Allgemeinen und dem Gebaren des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff im Besonderen.

Jens Geier: Jeder sollte nach moralischen Grundlagen handeln. Das gilt nicht nur für Politiker, sondern für alle Menschen. Obwohl der Bundespräsident nur eine dekorative Funktion hat, besitzt er trotzdem für alle eine Vorbildfunktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass kein klarer Punkt von Regelbrechung bei ihm vorliegt. Jeder ist nur ein Mensch. Auch mir wurde kürzlich eine Spende angeboten. Ich habe lange überlegt, ob ich diese annehmen soll, und habe sogar eine Experten um dessen Meinung gebeten. Da diese Spende mit keiner weiteren Verpflichtung verbunden war und für meinen nächsten Wahlkampf gedacht war, habe ich sie schließlich angenommen und auf ein Sonderkonto für den nächsten Wahlkampf transferiert. Jeder sollte seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Aber Wulff ist zu weit gegangen.

Ist die Wulff-Affäre Ihrer Meinung ein Ablenkungsmanöver der nationalen Presse von den wirklich relevanten Themen?

Jens Geier: Die Wulff-Affäre sollte nicht das einzige Problem eines Landes sein. Aber: Wulff konnte seinen Job nicht mehr fortführen, denn: wenn Leute einem nichts mehr abkaufen, soll man gehen.

Auch Gauck muss in dieser Hinsicht vorsichtig sein.

Zu der Qualität der Berichterstattung deutscher Zeitungen in Hinblick auf die Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland, möchte ich feststellen, dass Deutschland noch nichts an Griechenland gezahlt hat. Erst wenn der ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus] eingerichtet wird, werden 20 Milliarden € überwiesen. Währenddessen verdient Deutschland an den Zinsen, was oft nicht erwähnt wird.

Es geht zurzeit auch vielmehr darum, Haushalte auszugleichen; die EU selbst darf gar keine Schulden machen.

Jens Geier bezog dann Stellung zu Bedenken hinsichtlich einer Fortsetzung der EU-Erweiterung.

Jens Geier: Jeder, der in die EU eintritt, zahlt zwar 0,79% des jeweiligen BNE, erhält aber andererseits ungleich viel davon zurück; d.h., es gibt EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die mehr einzahlen, als sie zurückbekommen, und andere Länder, die eher Empfängerstaaten von EU-Geldern sind. Andererseits muss sich jeder im Klaren darüber sein, dass Deutschland zwar mehr in die EU einzahlt, als es zurückerhält, aber die deutsche Exportwirtschaft immens von den Vorteilen des EU-Binnenmarkts profitiert. Es ist aufgrund der Rechtssicherheit in der EU für einen deutschen Unternehmer z.B. einfacher, ein Projekt in Spanien durchzuführen als in der Schweiz oder in den USA.

Die nächsten EU-Mitglieder dürften Kroatien und Island sein, wenn sich die Isländer zu einem Beitritt durchringen können. Ich würde mich auch über einen Beitritt der Türkei in die EU freuen, auch wenn dies aus verschiedenen Gründen in absehbarer Zeit nicht passieren wird. Generell wird die EU durch jeden Staat noch stärker.

Die EU bedeutet für die Mitgliedsstaaten Freiheit und Sicherheit; der Euro ist immer noch erfolgreich. Sogar die Schweiz orientiert ihre eigene Landeswährung mittlerweile an dem Euro. Billigere Produktionsstätten im Osten wären auch präsent, wenn es keine EU gäbe.

Wenn es den Ländern wirtschaftlich schlechter geht, könnte es für diese ein Anreiz sein, der EU beizutreten.

Wenn die EU weiter wächst, kann es auch dazu kommen, dass sich ein engerer Bund bildet im Sinne einer Entwicklung der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Welchen Standpunkt vertreten Sie zum gegenwärtigen Umgang der EU mit der Finanzkrise? Würden Sie eine weitergehende Unterstützung Griechenlands befürworten? Sind Sie für einen sofortigen Austritt Griechenlands aus der EU?

Jens Geier: Bei der Einführung des Euros sind durchaus grundlegende Fehler begangen wurden, mit deren Korrektur die Politik gerade beschäftigt ist. Die sieben Konvergenzkriterien müssen zwar eingehalten, aber nicht mehr überprüft werden. Ein grundlegendes EU-Problem ist ebenso die Frage, wie viel an überstaatlichen Souveränitätsrechten die einzelnen Staaten bereit sind abzugeben. EU-Mitgliedsstaaten pleite gehen zu lassen ist aber auch keine Alternative, da dies den Zusammenbruch von Gesellschaften bedeuten würde, die dann auch wieder Auswirkungen auf uns selbst haben würden (finanztechnische Verflechtungen der europäischen Banken in den EU-Ländern). Noch genauer: in den betroffenen Ländern würde das zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen. Zu Griechenland selbst: Steuererhöhungen führen zu einer Abnahme der Unterstützung im Volk. Zurzeit müssen dort Menschen unter etwas leiden, an dem sie keine Mitschuld haben.

In Griechenland gibt es gerade eine Deflation (Massenarbeitslosigkeit, die Wirtschaft schrumpft), d.h. der griechische Staat befindet sich in einer Abwärtsspirale. Ich bin ganz klar für die Unterstützung von Griechenland. Doch bis jetzt ist keine finanzielle Unterstützung von Deutschland nach Griechenland geflossen. Wir müssen helfen, auch in unserem eigenen Interesse.

Grundsätzlich kann man kein Land mehr aus der Euro-Zone schmeißen, es kann nur aus EU austreten.

Würde Griechenland seine Währung ändern, d.h., wieder die Drachme einführen, würden die Schulden in Euro bestehen bleiben. Ihre landeseigenen Produkte würden billiger und andere landesfremde Produkte unbezahlbar.

Das Protokoll führten Anja Riemann und Linda Kallenberg (Jgst. 13)


WAZ Kettwig

Doppelstunde in Europa-Politik
An der Europaschule THG diskutierte der EU-Abgeordnete Jens Geier mit jungen Erwachsenen

Henrik Stan

Kettwig. Fast zwei eng beschriebe DIN A4-Seiten umfasste der Fragenkatalog, den der Grundkurs Geschichte am Theodor-Heuss-Gymnasium ausgearbeitet hatte. Und was die jungen Erwachsenen vom Europa-Abgeordneten Jens Geier nicht alles wissen wollten: Warum Politik? Wie stehen sie zur Wulff-Affäre? Muss Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden? Kann die Türkei EU-Mitglied werden?
    Der 50-Jährige von der SPD macht hinter dem Lehrerpult in seinem blauen Pulli einen recht lässigen Eindruck. Vor dem Fenster knattert die Flagge der Europäischen Union im auffrischenden Spätwinterwind, drinnen gewinnt die Diskussion an Schwung. Wahlberechtigt dürften alle Anwesenden bereits sein, denn das Abitur rückt für die 21 Herren und Damen der Jahrgangsstufe 13 immer näher. Interessiert und konzentriert sind sie allemal. Kaum jemand, der sich keine Notizen macht, kaum jemand, der sich nicht an der Debatte beteiligt. Was ihnen der Straßburger Parlamentarier mit Wahlkreisbüro in Essen zu sagen hat? Mal gefällt's, mal nicht. „Ein Bezirksvertreter, der falsch parkt, muss nicht gleich zurücktreten." Die Pointe saß und auch Kursleiter Christian Reindl kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. „Aber Wulff war doch beim besten Willen nicht mehr tauglich, sagen wir für den Vorsitz in einem Antikorruptions-Ausschuss." Dann wird Geier durchaus persönlich, beschreibt die Skrupel, die ihn bei einem Angebot eines großen Konzerns beschlichen. „Die kamen auf mich zu und versprachen mir Geld für meinen nächsten Wahlkampf." Annehmen oder ablehnen? Wann wird ein Abgeordneter käuflich? Der Politiker suchte Rat bei einem Wirtschaftsethiker.

Der empfahl: Solange die Zahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, dir nicht das Versprechen abverlangt wird, im EU-Parlament für die Firma Partei zu ergreifen, darfst du das Geld nehmen. Geier ließ es auf ein Sonderkonto überweisen. Dort parkt es, bis 2014 über seine Zukunft in Europa erneut abgestimmt wird. Dieses Versprechen ist protokolliert. „Jeder Politiker muss sich seinen eigenen Wertekanon selbst erarbeiten", so Geiers Überzeugung. Europa verteidigt er leidenschaftlich, sei es die Griechenlandrettung, sei es die Erweiterung. Um Kroatien, Island, warum nicht auch um die Türkei? Kein Problem, solange die Voraussetzungen stimmen. Stichwort „Kopenhagener Kriterien". Die Schüler nicken wissend. Wirtschaftliche Stabilität, Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, darüber wissen sie alle Bescheid. Nach einer Doppelstunde zieht Geier zufrieden Resümee: „Freizeit war das nicht, lebhaft ging es zu und ich habe das Gefühl, dass ich vieles erklären konnte. Das gehört zu meinem Job." Ein kleines Geheimnis ließ sich der gebürtige Frankfurter noch entlocken: „Das Studium der Politikwissenschaft hilft nicht unbedingt im politischen Geschäft."

INFO
Gesprächsprotokoll
Damit möglichst viele Schüler am THG etwas vom Besuch des EU-Parlamentariers haben, erstellt der Grundkurs Geschichte nun Beiträge für die Schülerzeitung und den Internet-Auftritt des Gymnasiums. Eifrig mitgeschrieben haben Christian Reindls Abiturienten schließlich.